Aufgelesen 2015

Gericht will Wahrheit verbieten

Das Amtsgericht von Wilhelmshaven hat mir per Urteil vom 16. Januar 2015 (Az. 6 C 519/14) die Verbreitung der Wahrheit über eine illegale Aktion des Jugendamtes von Wilhelmshaven verboten. Hat mir heute ein Rechtspfleger am Telefon mitgeteilt. Mein Anwalt bekomme in den nächsten Tagen das schriftliche Urteil in diesem Zivilverfahren.

Hier weiterlesen, 19. Januar 2015

Nach illegaler Jugendamts-Aktion: Staatsanwalt ermittelt

Die Staatsanwaltschaft von Oldenburg hat gegen Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt eingeleitet (Az. 166 Js 6352/15). In einem Schreiben, das am 2. September 2014 vor dem Wilhelmshavener Amtsgericht verlesen wurde, ließ er mich als Stalker verleumden, der die Arbeit des Wilhelmshavener Jugendamtes lahm gelegt habe. Nachgestellt haben soll ich einer Jugendamtsmitarbeiterin, die am 17. Juni 2013 eine Durchsuchung meiner Wohnung veranlasste und während dieser illegalen Aktion schweigend vor meiner Tür stand. Sie gab sich nicht als Mitarbeiterin des Jugendamtes zu erkennen. Bis Dezember 2013 wusste ich nicht, wie diese Mitarbeiterin heißt.

Hier lesen  4. Februar 2015

Petition nach Papst-Äußerung über Schläge für Kinder

Deswegen habe ich eine Petition gestartet. “Kann man Kinder mit Würde schlagen?”, fragt heute die “Bild”-Zeitung auf der Titelseite und auf Seite 8. Angeblich diskutiert Deutschland über diese Begebenheit in der Audienz-Halle des Vatikan. Papst Franziskus berichtet über einen Vater, der seine Kinder schlägt, “aber nie ins Gesicht, um sie nicht zu erniedrigen”. Kommentar des Papstes: “Wie schön! Er weiß um den Sinn der Würde. Er muss sie bestrafen, aber tut es gerecht und geht dann weiter.”

Diese Sätze darf man sich nicht auf der Zunge zergehen lassen, der Brechreiz setzt schon vorher ein. Das Oberhaupt einer Kirche, die viele Jahre “Schläge im Namen des Herrn” in ihren Kinderheimen gut gefunden hat, scheint aus dieser Vergangenheit nichts gelernt zu haben und ermutigt alle, die sich um Kinder kümmern, hin und wieder zuzulangen. Aber bitte nicht das Gesicht treffen. Das wäre nicht schön.

Hier weiterlesen und Petition unterschreiben, 7. Februar 2015

Von der Allmacht der Jugendämter

Dies ist eine Geschichte über die Allmacht der Jugendämter und das Ausgeliefertsein der Eltern. Eine wahre Geschichte, die zeigt, was passieren kann, wenn ein Elternteil bei Mitarbeitern des Jugendamts in Ungnade fällt. Eine Geschichte darüber, wie Jugendamtsmitarbeiter ihre Macht missbrauchen und ihren ursprünglichen Auftrag aus dem Blick verlieren können, der lautet, Kinder zu schützen und für sie da zu sein.

Hier weiterlesen, 11. Februar 2015

Tummelplatz für Esoteriker

Das soziale System gleicht einer Sickergrube für Milliardenbeträge. Kontrollen funktionieren nicht, wenn sie überhaupt gemacht werden. Alles sei viel zu intransparent, hat sich kürzlich ein Experte beklagt, der aber offenbar die Möglichkeiten des World Wide Web nicht kennt. Surft man lange genug durch dieses Netz der Informationen, findet man oft genug Erstaunliches heraus. Zum Beispiel: Gelegentlich kontrollieren sich Kontrolleure selbst. Sie sitzen in Gremien von Einrichtungen, die sie eigentlich von außen betrachten sollen. Damit sie den Überblick nicht verlieren.

Hier weiterlesen, 4. April 2015

Mehr Verkehrssicherheit vor Schulen und Kindergärten

Dank eines gemeinsamen Vorstoßes von Niedersachsen und Schleswig-Holstein steigen die Chancen auf mehr Verkehrssicherheit vor Kindergärten und Schulen. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat den Vorschlag der beiden Bundesländer heute auf der Verkehrsministerkonferenz in Rostock begrüßt. Konkret geht es darum, auch an Hauptverkehrsstraßen künftig leichter Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindertagesstätten einrichten zu können.   

Verkehrsminister Olaf Lies dazu in Rostock wörtlich: „Unsere klare Positionierung zahlt sich aus. Ich freue mich, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt unserem Vorstoß gefolgt ist. Jetzt ist es Zeit zu handeln und einen entsprechenden Rechtsrahmen zu schaffen: Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten muss auch an Hauptverkehrsstraßen ohne großen bürokratischen Aufwand angeordnet werden können. Bürgerinnen und Bürger, besonders Eltern, haben zurecht überhaupt kein Verständnis dafür, dass wie bisher erst etwas passieren muss, ehe eine solche Maßnahme für mehr Sicherheit angeordnet werden darf. Es ist gut, dass dies nun geändert werden soll. Die Verkehrssicherheit von Kindern im Straßenverkehr muss gestärkt werden. Gerade kleine Kinder können Gefahren im Straßenverkehr noch nicht richtig einschätzen. Und leider stellen sich nicht alle Autofahrer von alleine auf die besondere Situation vor Schulen und Kindergärten ein."

Darüber hinaus wiederholte Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies seine Forderung, auch Straßen vor Seniorenheimen in die Regelung mit einzubeziehen. Zudem fordert Lies eine einfachere Praxis in der Anordnung von Temporeduzierungen auch vor dem Hintergrund des Lärmschutzes.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies: „Vor dem Hintergrund des zunehmenden Verkehrs gewinnt das Thema Lärmschutz immer mehr an Bedeutung. Die Belastungen von Anwohnerinnen und Anwohnern stark befahrener Straßen muss unabhängig von kostenintensiven baulichen Maßnahmen schneller und mit einfacheren Mitteln verringert werden. Mit Hilfe verkehrsbeschränkender Maßnahmen können die Lärmschutzbedürfnisse der Bevölkerung einfach und effektiv berücksichtigt werden. In die Berechnungen zur Ermittlung der Lärmwerte müssen deshalb ausnahmslos alle Faktoren einfließen, die zur Erhöhung des Lärms beitragen können. Daher sollte zukünftig u.a. auch der Zustand der Straße bei der Berechnung angemessen berücksichtigt werden. Gerade von den Anwohnerinnen und Anwohnern wird oftmals darauf hingewiesen, dass bei schlechtem Fahrbahnzustand die Fahrzeuge besonders laut seien."

Die Straßenverkehrsordnung solle deshalb dahingehend ergänzt werden, dass die zuständigen Straßenverkehrsbehörden die in bereits vorhandenen Lärmaktionsplänen der Kommunen festgesetzten Maßnahmen leichter anordnen können.

Pressemitteilung vom 16. April 2015

Das Heim des Jugendamtsleiters und seines Stellvertreters

Das ARD-Fernsehmagazin Monitor hatte am Donnerstag (30.4.2015) berichtet, dass der Leiter des Gelsenkirchener Jugendamts und sein Stellvertreter privat ein Kinderheim in Ungarn gegründet hatten. Durch einen Deal mit einem Gelsenkirchener Kinderheim soll der Jugendamtsleiter dafür gesorgt haben, dass von dort Kinder in das von ihm gegründete ungarische Heim geschickt wurden. Diese Auslandsmaßnahme kostet den deutschen Staat 5.500 Euro pro Kind und Monat. Die Stadt Gelsenkirchen hatte die Nebentätigkeit des Jugendamtsleiters zunächst genehmigt, ist dann laut Auskunft des Stadtdirektors Manfred Beck aber davon ausgegangen, dass das Geschäftsverhältnis wieder beendet wurde. Mehrere Monate nach der Gründung liefen die Geschäfte des Jugendamtsleiters und seines Stellvertreters unter dem Namen von Angehörigen weiter. Laut dpa wurde die 2004 gegründete Firma fünf Jahre später abgestoßen, als ein Konkurs drohte.

WDR aktuell, 3. Mai 2015

Familiengerichte missachten Kindeswohl

Psychologische Gutachten am Familiengericht beschränken sich in aller Regel auf die Frage: Welchem Elternteil sollte bei einer Trennung das Sorgerecht für das Kind zugesprochen werden? Privatdozent Dr. Günter Rexilius (Rheydt) sieht in diesem Standard keine Wahrung des Kindeswohls. Denn: "Die fachliche Arbeit in Trennungs- und Scheidungssituationen muss in allererster Linie die Aufgabe haben, die betroffenen Kinder vor dem Zerreißen des sozialen Netzes, das ihnen Sicherheit und Orientierung gibt, zu schützen."

Psychologie aktuell, 4. Mai 2015

Pädophälie: Erklärung der Grünen

Zum aktuellen Stand der Aufarbeitung erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Michael Kellner, Politischer
Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treiben die Aufarbeitung ihrer Parteigeschichte
weiter voran. Mit der Vorstellung des unabhängigen Gutachtens des
Göttinger Instituts für Demokratieforschung haben wir im vergangenen
Herbst die Beschlüsse, die in den frühen Achtziger Jahren zur
Straffreiheit pädophiler Handlungen gefasst wurden, umfassend
offengelegt. Wir haben uns nachdrücklich von diesen inakzeptablen
Forderungen distanziert und Betroffene um Entschuldigung gebeten. Durch
die Einrichtung einer telefonischen Anlaufstelle haben wir eine neue
Möglichkeit für Betroffene geschaffen, uns zu kontaktieren und uns mit
ihren Erlebnissen zu konfrontieren. Wir wollen auch weiter für
Betroffene ansprechbar sein. Wir wollen ihre Geschichten hören. Das hat
der Bundesvorstand in einem aktuellen Beschluss bekräftigt.

Bisher haben sich insgesamt sieben Betroffene an uns gewandt. In fünf
Fällen gab es keinen unmittelbaren Zusammenhang der Taten zur grünen
Partei. In den beiden anderen Fällen sind wir mit den Betroffenen weiter
im Gespräch. Wir prüfen in jedem einzelnen Fall, welche Verantwortung
uns Grüne als Partei trifft. Wir wollen, dass die Taten aufgeklärt
werden und dass das Leid der Betroffenen Anerkennung findet. Zwar tragen
wir als Partei grundsätzlich keine Verantwortung für Straftaten
einzelner Parteimitglieder. Auch haben wir in der Regel keine Aufsichts-
und Fürsorgepflichten, wie sie Schulen oder Kinderheime tragen. Dennoch
werden wir uns auch weiter in jedem Einzelfall der Frage nach unserer
institutionellen Verantwortung als Partei stellen.

Wo sich aus den konkreten Umständen ein besonderer
Verantwortungszusammenhang der Partei als Institution ergibt, werden wir
im Gespräch mit den Betroffenen angemessene Lösungen suchen. Dazu kann
in Härtefällen auch gehören, Betroffene durch Maßnahmen in ihrer
konkreten Lebenssituation zu unterstützen (z.B. durch Hilfen beim Zugang
zu therapeutischen Angeboten, Fortbildungsmöglichkeiten etc.) oder eine
Zahlung an Betroffene zur Anerkennung des ihnen zugefügten Leides zu
leisten. Zu diesen Fragen haben wir uns vom Unabhängigen Beauftragten
für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Johannes-Wilhelm Rörig
beraten lassen. Mit der Aufgabe, Betroffene vertraulich anzuhören, wird
der Bundesvorstand einen dreiköpfigen Anhörungsbeirat betrauen.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht der Prozess der Aufarbeitung auf Bundes-
und Landesebene weiter. Heute stellt der Landesverband Berlin die
Ergebnisse seiner Aufarbeitungsbemühungen vor. Er folgt damit den
Landesverbänden Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die schon
entsprechende Berichte veröffentlicht haben.

Künast ist zerknirscht

 

Tatsächlich passte die Forderung einer extrem weitgehenden Strafrechtsliberalisierung gut zur Kampagne der Pädophilen, Sex mit Kindern zu legalisieren. "Ich habe nie dafür gestimmt, sogenannte einvernehmliche Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen zu legalisieren", betont Künast.

Auf ihre Rolle im grünen Milieu blickt sie dennoch zerknirscht zurück: "Ich werfe mir heute vor, nicht zu den Kreuzberger Frauen gehört zu haben, die sehr aktiv für das Ende dieser Debatte kämpften. Aber ich war auch nicht auf der Gegenseite. Den ,Falkensteiner Keller' in Kreuzberg kannte ich nicht." In diesem als Jugendeinrichtung getarnten Missbrauchsraum hatten zwei grüne pädophile Parteimitglieder sich an Heranwachsenden und Kindern über Jahre vergangen.

 

Die Welt, 23. Mai 2015

Jesus und das Wilhelmshavener Jugendamt

Jesus muss sehr naiv gewesen sein, als er sagte, dass die Wahrheit frei macht. In Wilhelmshaven ist sie kostenpflichtig. Da verschaffen sich am 17. Juni 2013 zwei Polizeibeamte im Auftrag des Jugendamtes mit Gewalt Zugang zu meiner Wohnung, sie nennen mir in meiner Wohnung falsche Namen, eine Jugendamtsmitarbeiterin steht schweigend vor meiner Wohnungstür, vor Gericht werde ich im Namen des Oberbürgermeisters von Wilhelmshaven als Stalker verleumdet, die Jugendamtsmitarbeiterin darf nicht aussagen, die Polizisten belügen das Gericht, die Staatsanwaltschaft von Oldenburg hat mich erfolglos angeklagt, einer der beiden Polizeibeamten hat mich mit Erfolg zivil verklagt.

Wordpress, 15. Juni 2015

Tagesgespräch über Kinderheime

In der Nachkriegszeit war der Alltag vieler Kinder im Heim von Leid und Unrecht geprägt. Betroffene kämpfen bis heute um Entschädigung und Aufarbeitung. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Qualität der Heime stark verbessert. Und so kann ein Heim heutzutage auch eine Chance für ein selbstbestimmtes Leben bieten. Das Tagesgespräch hat gefragt: Wie schauen Ihre Erfahrungen aus?

Bayern 2, 9. Juli 2015

Wolf ist fiese Jugendamtsmitarbeiterin

Realistisch in die heutige Zeit umgesetzt hat die Theater-AG der Realschule das Märchen vom Wolf und den sieben Geißlein. Der Wolf ist eine fiese Dame vom Jugendamt. Sie verabreicht den Kindern auch schon mal K.O.-Tropfen, um ihre Ziele zu erreichen.

Südkurier, 17. Juli 2015

In der Jugendhilfe rumort es

Es rumort in der Jugendhilfe - wieder einmal. Die öffentliche Kritik trifft eine Szene, die viel auf ihr Engagement und ihre Fachlichkeit hält. Doch wer schaut noch richtig hin, wenn ein solches Projekt im In- oder Ausland einmal angelaufen ist?

Deutschlandfunk, 23. Juli 2015

Im Stich gelassen

Vor einem halben Jahr wendet sich eine Mutter hilfesuchend an die Redaktion von NDR Info: Im Kampf um ihre kleine Tochter fühlt sie sich von den Behörden in Hamburg im Stich gelassen. Obwohl es dem Kind zu Hause bei ihr offensichtlich gut ging, ist es seit Monaten öffentlich untergebracht. So wollte es das zuständige Jugendamt.

NDR, 28. Juli 2015

Esoterisches Paar muss ins Gefängnis

Weil der sogenannte "Guru von Lonnerstadt" und seine Lebensgefährtin deren Sohn nicht die notwendige medizinische Behandlung haben zukommen lassen, ist die vom Landgericht Nürnberg-Fürth verhängte dreijährige Freiheitsstrafe nicht zu beanstanden, urteilte nun der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Verurteilung wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen sei rechtsfehlerfrei.

Ärztezeitung, 4. August 2015

Staatlicher Kinderklau?

13. Februar 2011
Einfach unfehlbar: der Papst und Jugendämter?

Bei Facebook wird zurzeit für eine Demo geworben. Auf die Straße gehen sollen die Leute gegen "staatlichen Kinderklau".

Der funktioniert angeblich so: Mit Heimkindern wird Geld verdient. Wer Geld verdient, will noch mehr Geld verdienen oder wenigstens keine Verluste hinnehmen. Also schwärmen Jugendämter aus und sorgen im Auftrag von Kinderheimen für Nachschub. Dann gibt es auch noch Pflegefamilien. Die wollen ebenfalls mit Kindern versorgt werden.

Als Beweis dafür, dass der staatliche Kinderklau-Vorwurf zutreffend ist, werden Statistiken herumgereicht. Die belegen tatsächlich: Die Zahl der so genannten Inobhutnahmen steigt. Die belegen aber keinesfalls: staatlichen Kinderklau.

Denn: Keine einzige Organisation hat stichhaltige Beweise für diesen Vorwurf. Mir ist auch bis heute kein solcher Fall bekannt geworden. Der wäre übrigens bei irgendeinem Staatsanwalt gelandet.

Wer von "staatlichem Kinderklau" spricht, verwirrt verzweifelte Eltern, macht sie kopfscheu und lockt sie auf eine Fährte, die bis in den Verfolgungswahn und somit zu Wahngebilden führen kann. Schließlich starren Mütter und Väter auf Jugendämter und Familiengerichte wie das Kaninchen auf die Schlange. Dem Schock "Kindesentzug" folgt die Schockstarre.

Sinn machen würde eine Demonstration gegen Schablonendenken. Denn einen Vorwurf müssen sich viele Jugendämter gefallen lassen. Wahrscheinlich aus Geld- und Zeitmangel verschwinden Kinder und Eltern in Schubladen.

Die Rede ist hier nicht von Müttern und Vätern, die ihren Nachwuchs missbrauchen oder misshandeln. Denen müssen die Kinder weggenommen werden. Die Rede ist von Müttern und Vätern, die falsch beschuldigt werden.

Dann geht es oft schnell. Sind aber erst einmal die Kinder weg, wird aus dem Eil- ein Schneckentempo. Familiengerichte brauchen Monate, bis es zur Verhandlung kommt. Gerichte glauben Jugendämtern fast schon unbesehen, hat sich die Behörde versehen, sehen sich viel zu viele Eltern einer Mauer gegenüber.

Dabei müsste Experten doch eigentlich bekannt sein, dass bei einigen Jugendämtern Vorsicht geboten ist. Oder bekomme nur ich Anrufe, bei denen immer wieder die gleichen Namen von Jugendamtsmitarbeitern fallen?

Was machen eigentlich die Vorgesetzten solcher Jugendamtsmitarbeiter? Weghören? Dazu sagt ein Anrufer: "Schauen Sie sich doch einmal an, was in Münster geschieht. Seit das Jugendamt in die Kritik geraten ist, gehen die in die Öffentlichkeit und lassen ihre Arbeit loben."

Dergleichen geschieht auch anderswo. Sogar eine bundesweite PR-Aktion gibt es inzwischen. Das ist kurios: Denn die meisten Jugendämter wollen eigentlich gar nicht vor Publikum arbeiten. Die machen lieber die Schotten dicht und beschweren sich über öffentliche Kritik, die allerdings nicht verstummen will.

Aber kaum jemand sagt: Wir setzen uns mit den Kritikern zusammen und klären die Sache. Üblicher ist: Kritiker werden ausgegrenzt. Oder sogar hinter den Kulissen schlecht gemacht.

Behörden verschanzen sich sogar dann noch hinter dem Datenschutz, wenn jemand alle Dokumente vorliegen hat. Manchmal beschleicht mich das Gefühl, dass insgeheim nach diesem Motto gehandelt wird: "Nicht nur der Papst ist unfehlbar. Wir auch. Ihr Jugendamt."

Was tun? Unabhängige Beschwerdestellen einrichten, die schnell reagieren können. Den Zuständigkeitsdschungel lichten. Vor lauter Verfahrensbeiständen, Vormündern, Betreuern, Jugendamtsmitarbeitern und Familienrichtern wissen doch viele Eltern gar nicht mehr, an wen sie sich wann wenden sollen. Und: Jede Jugendamtsmitarbeiterin und jeder Jugendamtsmitarbeiter, der Müttern und Vätern droht, muss sofort den Schreibtisch räumen.

Missbrauch: Verschwörer am Werk?

29. März 2010
Gut organisierter Plan mit einem klaren Ziel?

"Derweil sprechen die Verantwortlichen von einer Kampagne. Einer der wichtigsten Berater des Papstes, Kardinal José Saraiva Martins, sprach bei einem Frühstück mit Journalisten von einer ´Verschwörung´ gegen die Kirche. ´Es gibt einen gut organisierten Plan mit einem klaren Ziel´, sagte der Kardinal laut Reuters, ohne jedoch Namen zu nennen. Laut der ´Financial Times´ vermuten einige im Vatikan ´Freimaurer´ und ´big business´ hinter den Angriffen", liest man "Welt" online am 28. März 2010.

Das ist der Stoff, aus dem die Krankheitsbilder einer Organisation sind, die von sich behauptet, ihr Chef sitze auf einem Stuhl, auf dem als Erster Petrus gesessen habe, die allen Moralpredigten halten will und deshalb gelegentlich tiefer sinkt als andere sinken können. Denn wer sich erhöht, soll...

...bei Kindesmissbrauch nicht nur an die Opfer denken, sondern auch daran, dass man die vermeintliche Spitzenposition im Christentum nicht verliert? Fürwahr, in den vergangenen Wochen ist viel geschrieben worden, haben Redakteure versucht, unsägliche Verbrechen mit Zölibat, katholischer Sexualmoral und verkrusteten Strukturen zu erklären, die Opfer perverser Priester jedoch schlafen deswegen keinesfalls besser, solche Analysen machen keine kaputte Seele wieder heil. Verschwörungstheorien auch nicht.
Dass niemand mehr - ob in einer Glaubensgemeinschaft, in einem Sportverein, in einer Familie, in einem Kindergarten oder in einer Schule - an Kindern unsittlich herumfummelt, ist ein wunderschöner Traum, den psychisch Kranke nicht träumen können. Da das so ist, muss ein Frühwarnsystem her. Dazu gehört: Kinder so stark machen, dass sie schon bei dem Versuch eines Übergriffs Alarm schlagen, jede Vertuschung ächten, Eltern und alle, die sich um Kinder kümmern, für das Thema sensiblisieren - und das ohne Hysterie, mit Körperbewusstsein Grenzen setzen, die von niemandem überschritten werden dürfen.

In diesen Tagen hat jede Zeitung ihr eigenes geschundenes Kind. Hieß es früher, das glauben wir nicht oder ganz schuldlos wirst du schon nicht sein, heißt es heute: War das schon alles? Deshalb sind inzwischen auch Leidensgeschichten erschienen, die einer Überprüfung nicht standhalten. Was früher unter den Teppich gekehrt worden ist, wird heute gelegentlich faustdick aufgetragen.

Zum jetzigen Papst und zur gegenwärtigen Führungsriege der katholischen Kirche noch dies: Wenn man hört, was die zu Ehe, Familie, Liebe und Sexualität sagen, kann man nur froh darüber sein, dass niemand katholisch sein oder werden muss. Einige  Vorstellungswelten des heutigen Vatikan sind geistige Gefängnisse, die nicht gelüftet werden können. Alles vernagelt.