Das Amtsgericht von Wilhelmshaven hat mir per Urteil vom 16. Januar 2015 (Az. 6 C 519/14) die Verbreitung der Wahrheit über eine illegale Aktion des Jugendamtes von Wilhelmshaven verboten. Hat mir heute ein Rechtspfleger am Telefon mitgeteilt. Mein Anwalt bekomme in den nächsten Tagen das schriftliche Urteil in diesem Zivilverfahren.
Hier weiterlesen, 19. Januar 2015
Nach illegaler Jugendamts-Aktion: Staatsanwalt ermittelt
Die Staatsanwaltschaft von Oldenburg hat gegen Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt eingeleitet (Az. 166 Js 6352/15). In einem Schreiben, das am 2. September 2014 vor dem Wilhelmshavener Amtsgericht verlesen wurde, ließ er mich als Stalker verleumden, der die Arbeit des Wilhelmshavener Jugendamtes lahm gelegt habe. Nachgestellt haben soll ich einer Jugendamtsmitarbeiterin, die am 17. Juni 2013 eine Durchsuchung meiner Wohnung veranlasste und während dieser illegalen Aktion schweigend vor meiner Tür stand. Sie gab sich nicht als Mitarbeiterin des Jugendamtes zu erkennen. Bis Dezember 2013 wusste ich nicht, wie diese Mitarbeiterin heißt.
Hier lesen 4. Februar 2015
Petition nach Papst-Äußerung über Schläge für Kinder
Deswegen habe ich eine Petition gestartet. “Kann man Kinder mit Würde schlagen?”, fragt heute die “Bild”-Zeitung auf der Titelseite und auf Seite 8. Angeblich diskutiert Deutschland über diese Begebenheit in der Audienz-Halle des Vatikan. Papst Franziskus berichtet über einen Vater, der seine Kinder schlägt, “aber nie ins Gesicht, um sie nicht zu erniedrigen”. Kommentar des Papstes: “Wie schön! Er weiß um den Sinn der Würde. Er muss sie bestrafen, aber tut es gerecht und geht dann weiter.”
Diese Sätze darf man sich nicht auf der Zunge zergehen lassen, der Brechreiz setzt schon vorher ein. Das Oberhaupt einer Kirche, die viele Jahre “Schläge im Namen des Herrn” in ihren Kinderheimen gut gefunden hat, scheint aus dieser Vergangenheit nichts gelernt zu haben und ermutigt alle, die sich um Kinder kümmern, hin und wieder zuzulangen. Aber bitte nicht das Gesicht treffen. Das wäre nicht schön.
Hier weiterlesen und Petition unterschreiben, 7. Februar 2015
Von der Allmacht der Jugendämter
Dies ist eine Geschichte über die Allmacht der Jugendämter und das Ausgeliefertsein der Eltern. Eine wahre Geschichte, die zeigt, was passieren kann, wenn ein Elternteil bei Mitarbeitern des Jugendamts in Ungnade fällt. Eine Geschichte darüber, wie Jugendamtsmitarbeiter ihre Macht missbrauchen und ihren ursprünglichen Auftrag aus dem Blick verlieren können, der lautet, Kinder zu schützen und für sie da zu sein.
Hier weiterlesen, 11. Februar 2015
Tummelplatz für Esoteriker
Das soziale System gleicht einer Sickergrube für Milliardenbeträge. Kontrollen funktionieren nicht, wenn sie überhaupt gemacht werden. Alles sei viel zu intransparent, hat sich kürzlich ein Experte beklagt, der aber offenbar die Möglichkeiten des World Wide Web nicht kennt. Surft man lange genug durch dieses Netz der Informationen, findet man oft genug Erstaunliches heraus. Zum Beispiel: Gelegentlich kontrollieren sich Kontrolleure selbst. Sie sitzen in Gremien von Einrichtungen, die sie eigentlich von außen betrachten sollen. Damit sie den Überblick nicht verlieren.
Hier weiterlesen, 4. April 2015
Mehr Verkehrssicherheit vor Schulen und Kindergärten
Dank eines gemeinsamen Vorstoßes von Niedersachsen und Schleswig-Holstein steigen die Chancen auf mehr Verkehrssicherheit vor Kindergärten und Schulen. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat den Vorschlag der beiden Bundesländer heute auf der Verkehrsministerkonferenz in Rostock begrüßt. Konkret geht es darum, auch an Hauptverkehrsstraßen künftig leichter Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindertagesstätten einrichten zu können.
Verkehrsminister Olaf Lies dazu in Rostock wörtlich: „Unsere klare Positionierung zahlt sich aus. Ich freue mich, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt unserem Vorstoß gefolgt ist. Jetzt ist es Zeit zu handeln und einen entsprechenden Rechtsrahmen zu schaffen: Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten muss auch an Hauptverkehrsstraßen ohne großen bürokratischen Aufwand angeordnet werden können. Bürgerinnen und Bürger, besonders Eltern, haben zurecht überhaupt kein Verständnis dafür, dass wie bisher erst etwas passieren muss, ehe eine solche Maßnahme für mehr Sicherheit angeordnet werden darf. Es ist gut, dass dies nun geändert werden soll. Die Verkehrssicherheit von Kindern im Straßenverkehr muss gestärkt werden. Gerade kleine Kinder können Gefahren im Straßenverkehr noch nicht richtig einschätzen. Und leider stellen sich nicht alle Autofahrer von alleine auf die besondere Situation vor Schulen und Kindergärten ein."
Darüber hinaus wiederholte Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies seine Forderung, auch Straßen vor Seniorenheimen in die Regelung mit einzubeziehen. Zudem fordert Lies eine einfachere Praxis in der Anordnung von Temporeduzierungen auch vor dem Hintergrund des Lärmschutzes.
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies: „Vor dem Hintergrund des zunehmenden Verkehrs gewinnt das Thema Lärmschutz immer mehr an Bedeutung. Die Belastungen von Anwohnerinnen und Anwohnern stark befahrener Straßen muss unabhängig von kostenintensiven baulichen Maßnahmen schneller und mit einfacheren Mitteln verringert werden. Mit Hilfe verkehrsbeschränkender Maßnahmen können die Lärmschutzbedürfnisse der Bevölkerung einfach und effektiv berücksichtigt werden. In die Berechnungen zur Ermittlung der Lärmwerte müssen deshalb ausnahmslos alle Faktoren einfließen, die zur Erhöhung des Lärms beitragen können. Daher sollte zukünftig u.a. auch der Zustand der Straße bei der Berechnung angemessen berücksichtigt werden. Gerade von den Anwohnerinnen und Anwohnern wird oftmals darauf hingewiesen, dass bei schlechtem Fahrbahnzustand die Fahrzeuge besonders laut seien."
Die Straßenverkehrsordnung solle deshalb dahingehend ergänzt werden, dass die zuständigen Straßenverkehrsbehörden die in bereits vorhandenen Lärmaktionsplänen der Kommunen festgesetzten Maßnahmen leichter anordnen können.
Pressemitteilung vom 16. April 2015
Das Heim des Jugendamtsleiters und seines Stellvertreters
Das ARD-Fernsehmagazin Monitor hatte am Donnerstag (30.4.2015) berichtet, dass der Leiter des Gelsenkirchener Jugendamts und sein Stellvertreter privat ein Kinderheim in Ungarn gegründet hatten. Durch einen Deal mit einem Gelsenkirchener Kinderheim soll der Jugendamtsleiter dafür gesorgt haben, dass von dort Kinder in das von ihm gegründete ungarische Heim geschickt wurden. Diese Auslandsmaßnahme kostet den deutschen Staat 5.500 Euro pro Kind und Monat. Die Stadt Gelsenkirchen hatte die Nebentätigkeit des Jugendamtsleiters zunächst genehmigt, ist dann laut Auskunft des Stadtdirektors Manfred Beck aber davon ausgegangen, dass das Geschäftsverhältnis wieder beendet wurde. Mehrere Monate nach der Gründung liefen die Geschäfte des Jugendamtsleiters und seines Stellvertreters unter dem Namen von Angehörigen weiter. Laut dpa wurde die 2004 gegründete Firma fünf Jahre später abgestoßen, als ein Konkurs drohte.
WDR aktuell, 3. Mai 2015
Familiengerichte missachten Kindeswohl
Psychologische Gutachten am Familiengericht beschränken sich in aller Regel auf die Frage: Welchem Elternteil sollte bei einer Trennung das Sorgerecht für das Kind zugesprochen werden? Privatdozent Dr. Günter Rexilius (Rheydt) sieht in diesem Standard keine Wahrung des Kindeswohls. Denn: "Die fachliche Arbeit in Trennungs- und Scheidungssituationen muss in allererster Linie die Aufgabe haben, die betroffenen Kinder vor dem Zerreißen des sozialen Netzes, das ihnen Sicherheit und Orientierung gibt, zu schützen."
Psychologie aktuell, 4. Mai 2015
Pädophälie: Erklärung der Grünen
Zum aktuellen Stand der Aufarbeitung erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Michael Kellner, Politischer
Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treiben die Aufarbeitung ihrer Parteigeschichte
weiter voran. Mit der Vorstellung des unabhängigen Gutachtens des
Göttinger Instituts für Demokratieforschung haben wir im vergangenen
Herbst die Beschlüsse, die in den frühen Achtziger Jahren zur
Straffreiheit pädophiler Handlungen gefasst wurden, umfassend
offengelegt. Wir haben uns nachdrücklich von diesen inakzeptablen
Forderungen distanziert und Betroffene um Entschuldigung gebeten. Durch
die Einrichtung einer telefonischen Anlaufstelle haben wir eine neue
Möglichkeit für Betroffene geschaffen, uns zu kontaktieren und uns mit
ihren Erlebnissen zu konfrontieren. Wir wollen auch weiter für
Betroffene ansprechbar sein. Wir wollen ihre Geschichten hören. Das hat
der Bundesvorstand in einem aktuellen Beschluss bekräftigt.
Bisher haben sich insgesamt sieben Betroffene an uns gewandt. In fünf
Fällen gab es keinen unmittelbaren Zusammenhang der Taten zur grünen
Partei. In den beiden anderen Fällen sind wir mit den Betroffenen weiter
im Gespräch. Wir prüfen in jedem einzelnen Fall, welche Verantwortung
uns Grüne als Partei trifft. Wir wollen, dass die Taten aufgeklärt
werden und dass das Leid der Betroffenen Anerkennung findet. Zwar tragen
wir als Partei grundsätzlich keine Verantwortung für Straftaten
einzelner Parteimitglieder. Auch haben wir in der Regel keine Aufsichts-
und Fürsorgepflichten, wie sie Schulen oder Kinderheime tragen. Dennoch
werden wir uns auch weiter in jedem Einzelfall der Frage nach unserer
institutionellen Verantwortung als Partei stellen.
Wo sich aus den konkreten Umständen ein besonderer
Verantwortungszusammenhang der Partei als Institution ergibt, werden wir
im Gespräch mit den Betroffenen angemessene Lösungen suchen. Dazu kann
in Härtefällen auch gehören, Betroffene durch Maßnahmen in ihrer
konkreten Lebenssituation zu unterstützen (z.B. durch Hilfen beim Zugang
zu therapeutischen Angeboten, Fortbildungsmöglichkeiten etc.) oder eine
Zahlung an Betroffene zur Anerkennung des ihnen zugefügten Leides zu
leisten. Zu diesen Fragen haben wir uns vom Unabhängigen Beauftragten
für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Johannes-Wilhelm Rörig
beraten lassen. Mit der Aufgabe, Betroffene vertraulich anzuhören, wird
der Bundesvorstand einen dreiköpfigen Anhörungsbeirat betrauen.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht der Prozess der Aufarbeitung auf Bundes-
und Landesebene weiter. Heute stellt der Landesverband Berlin die
Ergebnisse seiner Aufarbeitungsbemühungen vor. Er folgt damit den
Landesverbänden Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die schon
entsprechende Berichte veröffentlicht haben.
Künast ist zerknirscht
Tatsächlich passte die Forderung einer
extrem weitgehenden Strafrechtsliberalisierung gut zur Kampagne der Pädophilen,
Sex mit Kindern zu legalisieren. "Ich habe nie dafür gestimmt, sogenannte
einvernehmliche Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen zu legalisieren",
betont Künast.
Auf ihre Rolle im grünen Milieu blickt
sie dennoch zerknirscht zurück: "Ich werfe mir heute vor, nicht zu den
Kreuzberger Frauen gehört zu haben, die sehr aktiv für das Ende dieser Debatte
kämpften. Aber ich war auch nicht auf der Gegenseite. Den ,Falkensteiner Keller'
in Kreuzberg kannte ich nicht." In diesem als Jugendeinrichtung getarnten
Missbrauchsraum hatten zwei grüne pädophile Parteimitglieder sich an
Heranwachsenden und Kindern über Jahre vergangen.
Die Welt, 23. Mai 2015
Jesus und das Wilhelmshavener Jugendamt
Jesus muss sehr naiv gewesen sein, als er sagte, dass die Wahrheit frei macht. In Wilhelmshaven ist sie kostenpflichtig. Da verschaffen sich am 17. Juni 2013 zwei Polizeibeamte im Auftrag des Jugendamtes mit Gewalt Zugang zu meiner Wohnung, sie nennen mir in meiner Wohnung falsche Namen, eine Jugendamtsmitarbeiterin steht schweigend vor meiner Wohnungstür, vor Gericht werde ich im Namen des Oberbürgermeisters von Wilhelmshaven als Stalker verleumdet, die Jugendamtsmitarbeiterin darf nicht aussagen, die Polizisten belügen das Gericht, die Staatsanwaltschaft von Oldenburg hat mich erfolglos angeklagt, einer der beiden Polizeibeamten hat mich mit Erfolg zivil verklagt.
Wordpress, 15. Juni 2015
Tagesgespräch über Kinderheime
In der Nachkriegszeit war der Alltag vieler Kinder im Heim von Leid und Unrecht geprägt. Betroffene kämpfen bis heute um Entschädigung und Aufarbeitung. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Qualität der Heime stark verbessert. Und so kann ein Heim heutzutage auch eine Chance für ein selbstbestimmtes Leben bieten. Das Tagesgespräch hat gefragt: Wie schauen Ihre Erfahrungen aus?
Bayern 2, 9. Juli 2015
Wolf ist fiese Jugendamtsmitarbeiterin
Realistisch in die heutige Zeit umgesetzt hat die Theater-AG der Realschule das Märchen vom Wolf und den sieben Geißlein. Der Wolf ist eine fiese Dame vom Jugendamt. Sie verabreicht den Kindern auch schon mal K.O.-Tropfen, um ihre Ziele zu erreichen.
Südkurier, 17. Juli 2015
In der Jugendhilfe rumort es
Es rumort in der Jugendhilfe - wieder einmal. Die öffentliche Kritik trifft eine Szene, die viel auf ihr Engagement und ihre Fachlichkeit hält. Doch wer schaut noch richtig hin, wenn ein solches Projekt im In- oder Ausland einmal angelaufen ist?
Deutschlandfunk, 23. Juli 2015
Im Stich gelassen
Vor einem halben Jahr wendet sich eine Mutter hilfesuchend an die Redaktion von NDR Info: Im Kampf um ihre kleine Tochter fühlt sie sich von den Behörden in Hamburg im Stich gelassen. Obwohl es dem Kind zu Hause bei ihr offensichtlich gut ging, ist es seit Monaten öffentlich untergebracht. So wollte es das zuständige Jugendamt.
NDR, 28. Juli 2015
Esoterisches Paar muss ins Gefängnis
Weil der sogenannte "Guru von Lonnerstadt" und seine Lebensgefährtin deren Sohn nicht die notwendige medizinische Behandlung haben zukommen lassen, ist die vom Landgericht Nürnberg-Fürth verhängte dreijährige Freiheitsstrafe nicht zu beanstanden, urteilte nun der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Verurteilung wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen sei rechtsfehlerfrei.
Ärztezeitung, 4. August 2015
